Ich werde ihn noch mal fragen, wie er jetzt dazu steht, wenn ihm ein Stempelkissen aufgezwungen wird…

Hier die ungekürzte Mail vom CCC:

Fingerabdruck im Reisepass: Risikoexperiment an der Bevölkerung beginnt

16. Oktober 2007 (presse@ccc.de)

Ab 1. November startet die Erfassung der Fingerabdrücke aller
reisewilligen Bürger der Bundesrepublik auf den Meldeämtern. Nach
Beginn der Speicherung des digitalen Gesichtsbildes auf einem
Funkchip vor zwei Jahren wird damit das Projekt biometrische
Vollerfassung der Gesamtbevölkerung fortgesetzt. Der Chaos Computer
Club (CCC) weist nochmals auf die Risiken und Nebenwirkungen des
ePasses hin, die insbesondere Senioren betreffen werden.
Viele ältere Mitbürger werden bei der Abnahme von Fingerabdrücken
Probleme bekommen. Erfahrungen sowie internationale und deutsche
Studien zeigen, dass weit über 10% der Senioren damit rechnen müssen,
keine erfassbaren Fingerabdrücke zu haben. Daher erwartet sie
unweigerlich eine Diskriminierung durch verschärfte Kontrollen und
lange Wartezeiten. Neben den Senioren werden auch intensiv mit den
Händen arbeitende Menschen mit derartigen Benachteiligungen zu
kämpfen haben.

Der CCC weist darauf hin, dass nur noch wenige Tage Reisepässe ohne
Fingerabdruckerfassung auf den Bürgerämtern beantragt werden können.
Auch Besitzer eines noch gültigen Passes können einen neuen Pass
beantragen und so die Zeit bis zu einer Verfassungsprüfung
überbrücken. Bis dahin kann man sich auf diesem Wege der
biometrischen Datensammelwut der deutschen Behörden entziehen.

Der Sicherheitsgewinn durch die biometrischen Ausweisdokumente ist
dabei selbst nach Aussage der Bundesregierung nicht messbar. Dies
beweist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im
Bundestag. [1] “Die Einführung dieser Risikotechnologie ist offenbar
vorwiegend durch die privatwirtschaftlichen Interessen nicht nur
ehemaliger Regierungsmitglieder motiviert �?? eigentlich ein Fall für
die Korruptionsliste von transparency international”, erklärt CCC-
Sprecher Dirk Engling.

Offen sind nach wie vor die tatsächlichen finanziellen Belastungen
der biometrischen Vollerfassung für die Allgemeinheit. Trotz der
inzwischen nahezu abgeschlossenen Beschaffung der Geräte gibt es
immer noch keine Aufstellung der entstehenden Gesamtkosten.

Das Ausma�? der Gefahren für die Betroffenen durch biometrische
Funkchips in Ausweisdokumenten illustrierte der Präsident des
Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, höchstselbst. Trotz aller
Beteuerungen seiner �??Experten�?�, dass die biometrischen Daten �??sicher�?�
auf dem funkenden Chip seien, trägt Ziercke seinen eigenen Reisepass
in einer funkdichten Abschirmhülle.

Auch das Auswärtige Amt traut den Sicherheitsversprechungen des
Bundesinnenministeriums nicht. Diplomatenpässe werden �??wegen der
besonderen Gefährdungslage�?� keine Funkchips enthalten. [2] Der
normale Bürger hingegen muss mit dem Sicherheitsrisiko ePass auf
Reisen gehen.

Worum es den Sicherheitshysterikern in der deutschen Politik wirklich
geht, offenbart die Forderung der CDU nach Speicherung der sensiblen
biometrischen Daten bei den ausgebenden Behörden. “Die Beteuerungen
deutscher Politiker, die Fingerabdrücke würden nicht zentral
gespeichert, haben angesichts der ma�?losen Datengier des Staates
nicht mal mehr Unterhaltungswert”, unterstrich der Sprecher des CCC
Dirk Engling. “Jetzt zu behaupten, dass es keine zentrale
Biometriedatei geben werde, ist eine vorsätzliche Täuschung des
Bürgers.”

Mit der unlängst beschlossenen Einführung der neuen biometrischen
Personalausweise wird die erkennungsdienstliche Behandlung aller
Bürger trotz der bekannten Sicherheitslücken fortgesetzt. Diese
bisher nur Verbrechern vorbehaltene Ma�?nahme betrifft dann die
gesamte deutsche Bevölkerung.

Links

[1] Bundesregierung bestätigt die Unsinnigkeit von biometrischen
Ausweisdokumenten
http://www.ccc.de/updates/2007/biometrie-unsinn-deluxe?language=de
[2] Heise: Von Kinder-, Vorrats- und Passdaten
http://www.heise.de/newsticker/meldung/95038
Weiterführender Link zur Technik des biometrischen Reisepasses:
Chaosradio Express: Der Elektronische Reisepass
http://chaosradio.ccc.de/cre047.html

Ein Abschnitt, den man sich auf der Zunge zergehen lassen muss, ist sicherlich dieser: “Diplomatenpässe werden �??wegen der besonderen Gefährdungslage�?� keine Funkchips enthalten.”

Ich würde lachen, wenn ich nicht weinen müsste…

“Die Anfragenstruktur, definiert in Sektion 7.5.1, erlaubt ein breites Spektrum von Anfragen. Einige der Anfragen, die unter dieser Struktur möglich sind, werden nicht notwendigerweise in allen Jurisdiktionen legal sein … Das Ziel des vorliegenden Dokuments ist es, eine Struktur zu definieren, die technisch ein breites Spektrum von Anfragen zulässt. Blo�? weil eine Anfrage im Rahmen von 7.5.1 möglich ist, bedeutet das nicht, dass sie auch automatisch legal ist. Es ist nationale Angelegenheit zu definieren, ob eine Anfrage legal und angemessen ist oder nicht.”

[Handover interface for the request and delievery of retained data, v0.4, Abschnitt 7.5.2]

Also bitte. Einige der Anfragen werden nicht notwendigerweise legal sein. Wie in Deutschland zum Beispiel. Und Deutsche halten sich immer an das Gesetz und die Zweckbindung von Daten, wie man schon am Umgang mit den Daten der Mautbrücken sieht. Nichts zu befürchten. Alles Panikmache.

Artikel in der Futurezone auf orf.at

�?berwiegend negativ fallen die Stellungnahmen der vom Rechtsausschuss eingeladenen Sachverständigen zu einer Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung am heutigen Freitagmittag aus. Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (16/5846) und eine umzusetzende Richtlinie der EU. Nach dem Entwurf sind Telekommunikationsdienste ab 2008 verpflichtet, die Daten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern. Gespeichert wird, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. So werden beispielsweise die Rufnummer sowie Beginn und Ende der Verbindung, geordnet nach Datum und Uhrzeit, bei Handy-Telefonaten und SMS auch der Standort des Benutzers festgehalten. Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter vom Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. aus Köln, war der Meinung, der mit der Vorratsdatenspeicherung einhergehende “Paradigmenwechsel im Datenschutz” hebe das bisher geltende Verbot anlass- und verdachtsunabhängiger Datenspeicherung auf. Die Nutzer von Telekommunikationsdiensten würden folglich unter “Generalverdacht” gestellt. Christoph Fiedler, der unter anderem für ARD, ZDF und den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger Stellung nahm, war der Auffassung, die Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung würde in der vorliegenden Fassung die Pressefreiheit “in einem ihrer sensibelsten Punkte mit ungeahnter Intensität beschädigen”. Zum ersten Mal erhielten staatliche Stellen Zugriff auf alle elektronischen Kontakte von und mit allen Journalisten. Die Abschreckungswirkung für potenzielle Informanten sei offensichtlich. Der Berliner Universitätsprofessor Christian Kirchner meinte ebenfalls, es sei streitig, ob der Umfang der Vorratsdatenspeicherungspflicht verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. [...]

Ob die Verwunderung eine �?nderung oder gar die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung zur Folge hat? Ich sehe da eher schwarz und freue mich auf eine Zukunft ohne Privatsphäre oder so unnötiges Treiben wie investigativen Journalismus. Ih werde mich hier ruhig an Schäuble halten und, wie er es auch tut, ein glückliches Leben führen, bis die unvermeidbare Atombombe kommt. Oder mir ein von Jung abgeschossenes Flugzeug auf den Kopf fällt.

Wie dem auch sei. Die Tagesschau kann sich zumindest in den Feed-Teasern nicht so ganz entscheiden wie sie über den Trojaner berichten will und hat für verschiedene �?berschriften den gleichen Teaser innerhalb kurzer Zeit mehrfach verwendet:

1. Wie funktioniert der Bundestrojaner?
2. Taugt der Bundestrojaner als Beweis vor Gericht?
3. Was hilft gegen den Bundestrojaner?

Zuerst wird sich also dafür interessiert, wie das Teil überhaupt überwachen soll. Dann wird gefragt, ob der Trojaner ein legitimes Beweismittel ist und zu guter Letzt, wie man sich dagegen wehren kann.

Genau so wünsche ich mir, dass die Diskussion zu dieser Thematik abläuft. Vielen Dank, Tagesschau!

Im übrigen bin ich der Meinung, dass 1000 Piraten 1000 Reporter entern sollten.

Nach dem G8-Gipfel und den Hausdurchsuchungen nach §129a in Berlin, Bremen und Hamburg provoziert die Berliner Linke das Bundekriminalamt: ein entdeckter Peilsender soll öffentlich versteigert werden.

[...]

Laut Fachleuten wird der Marktwert der Technik auf ca. 1000 �?� geschätzt. Das BKA forderte inzwischen von den Betroffenen ihr �??Eigentum�?? zurück.

Das klingt wie ein durchgeknallter Terrorist, der jemandem eine Handgranate durch das Wohnzimmerfenster wirft und sie dann zurück haben möchte, weil sie ja nicht explodiert ist. Sachen gibts.

Indymedia Artikel
(Link via Benny)

“Die Herrschenden müssen bewacht werden, nicht die Beherrschten.” Friedrich Dürrenmatt

Liebe Menschen!
Wie ihr bestimmt schon mitbekommen habt, wird Deutschland dieses Jahr die gro�?e Ehre zu Teil, die sieben klügsten Männer der Welt empfangen zu dürfen. Für die meisten Deutschen ist das, wie alles, was nicht mit DSDS zu tun hat, wohl leider uninteressant. Manche mögen gar stolz auf diesen Umstand sein – mein Mitgefühl. Für all jene Weltbürger, die ihren Kopf nicht nur zum Haare kämmen haben - ich hoffe aus dieser Gruppe kommt unsere Leserschaft - ist das “Treffen der Acht” jedoch eine Aufforderung, soziale und politische Verantwortung wahrzunehmen, oder, wie die Schnarchnasen selbst es formulieren:

Die Gruppe der Acht (G8) ist eines der wichtigsten internationalen Foren globaler Verantwortung. Auf Grund seiner lockeren Strukturen spielt die jeweilige G8-Präsidentschaft eine besonders wichtige Rolle.

Pah, “lockere Strukturen” umschönschreibt das absolute Fehlen einer Legitimation aber sehr nett. Wer sich (wie ich) die letzten Jahre mit dem Argument der weiten Anreise von G8-Gipfel-Blockaden u.ä. ferngehalten hat, kann ab dem 2. Juni also zeigen ob er/sie/es Man oder Maus resp. Frau oder Floh (oder besser: Mensch oder Made) ist. Um eine etwas tiefere Analyse der Entwicklungen hat sich z.B. der Spiegelfechter bemüht – ich bin hier hier nur für unsachliche Kapitalismuskritik zuständig

In den letzten Wochen der Vorbereitung bin ich im Zwischennetz auf so manch Interessantes gesto�?en und trage diese linken *g* links hier für euch zusammen:

• www.bielefeld-gegen-g8-gipfel.de ist die erste Anlaufstelle für lokale Aktionen und Projekte.
• bietet einen relativ umfassenden �?berblick und wer sich noch ein wenig schlau lesen möchte könnte sich den Reader der Attac AG www.globale-soziale-rechte.org anschauen.
• unabhängig auf dem laufenden hält man sich bei , oder ähnlichem
• Informationen zu Stra�?enblockaden gibt’s auf(Absichts- oder Solierklärung unterzeichnen!)
• koordiniert Unterkünfte an verschiedenen Orten. Für 50�?� (freiwilliger Beitrag) werde ich so in Reddelich bestens versorgt sein und kann mich auf’s Toben konzentrieren.
  
• mit Kultur wird die Protestgemeinde durchversorgt. Apropos Kultur: Beim Verfassen dieses Artikels tönt in einer Tour RainerVonVielen aus meinen Boxen, gestern war’s TonSteineScherben und am Freitag gibt’s nen schönes Solikonzert in der alten Pauline in Detmold!
• und dann gibt es natürlich auch noch den

Womöglich aufgerüttelt von solchen Protest-Trailern und dämlichen Polizeiaktionen wie der Gro�?razzia wettern nun sogar Hobbyflieger gegen den G8-Gipfel. Sehr erfreulich! Als ich dann diese Rede vom Merkel für eine “Null Toleranz bei Innerer Sicherheit” gesehen habe, träumte ich ja kurz von einer: “Nulltolleranz gegenüber innerer Sicherheit” – schöner Traum.

Abschlie�?end möchte ich noch zwei Zitate anführen. Das erste denjenigen, die vorhaben, sich gewaltsam mit den Bullen anzulegen, und das zweite jenen, die Zuhause zu bleiben erwägen:

“Ich lehne Gewalt ab, weil das Gute, das sie zu bewirken scheint, nicht lange anhält; dagegen ist das Schlechte, das sie bewirkt, von Dauer.” Mohandás Karamchand Gándhí
“Handeln, das ist es, wozu wir da sind.” Johann Gottlob Fichte

bleibt mir zu sagen:
Ich riech’ dich später – in der Kette!

update 30.5.07 23:55:

Dieses kleine Blockadetraining, für die Stra�?ensperrung selbst, sowie jener Reader mit Rechtshilfetipps, für die Eventualitäten danach, könnten vielleicht nützlich für den Einen oder Anderen sein. Die Filme habe ich mir noch nicht angeschaut, weiss also nicht wie gut die sind. Meine Anlage ist schon aus und ich mag nicht erneut (2x!) den Knopf drücken.

Die Dreifaltigkeit des staatlichen Apparats hat es wieder mal geschafft. Frank, den ich schon auf ein paar Kongressen erleben durfte, hat es sehr schön dargelegt, wie Unwissenheit, mangelnde Bereitschaft und einfach nur Dummheit zu neuen Gesetzen führen:

Die Grünen: umgefallen, weil ihr Ausschussmitglied Jerzey Montag den knallharten Sicherheitsmacker markieren will (bayrischer Schnurrbartträger, hätte eigentlich Warnsignal genug sein müssen�?�). Die SPD: sagt das sie ja eigentlich verstanden hat, da�? da �?nderungsbedarf besteht, winkt aber durch, weil ihr Ausschussvorsitzender keinen Bock hat, nochmal wg. �?berschreiten der Deadline für die Umsetzung einer EU-Direktive angpfiffen zu werden, und überhaupt, die Fraktionsdisziplin. Die CDU/CSU: interessiert sich nicht mal mehr für die Meinung der betroffenen Industrie, wegen der Sicherheit. Die FDP: denkt wahrscheinlich gerade eher über die Farbe der nächste Dauerwelle für ihren Vorsitzenden nach. (Die Berichterstatterin der FDP war laut Tagesordnung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ich hatte die bisher für kompetent gehalten.)

Mit welchen Tools man Daten nicht verändern kann, ist mir nicht ganz klar. Theoretisch könnte schon jemand, der einen Browser startet ins Visier der Fahnder kommen, die einem dann klammheimlich einen Trojaner reinwürgen.

Viel Spass im Internet. Dem Netz in dem die einzigen, die Systeme auf Verwundbarkeit überprüfen, die sind, denen egal ist, dass sie etwas illegales tun. Seitdem Spam illegal ist, ist mein Postfach ja auch fast immer leer. Man sieht: Verbote schaden oftmals nur denen, die sich an die Gesetze halten.

• Hacker sind Terroristen
• Bundestag: Härtere Strafen fÀ�r Computer-Hacker
• Hacker und Administratoren werden zu Terroristen?
• Computer-Hackern droht künftig Gefängnisstrafe

Exeku, Judika und Legisla: Ihr Tiven seid derzeit eindrucksvoll dabei, zu versagen.

Bleibt einem fast nur noch zu sagen: AAAAAHHHH!

Mehr zum Thema:

• In Deutschland wird wieder geschnüffelt�?�
• Stasi 2.0: Geruchsproben von Oppositionellen
• Der Duft des Terrors

Der linke Teil des Bildes stammt von Rockstars GTA IV Trailerseite und der rechte aus dem Trailerpark von Constantin Film. Nun lasse ich die Nennung vom Ganzen als Solches (42% von 100%) ja noch als gewohnte Verwirrungstaktik durchgehen, dass mir ganz unverhohlen, beim Betrachten eines Kinotrailers, zwei zusätzliche Prozent potentieller Schäuble-Code untergeschmuggelt werden finde ich dann schon frech! Ich habe den Trailer nur zu 100% betrachten können und wüsste schon gerne was sich in den 2% versteckt hat.

Die Schriftart ist unter der Creative Commons Attribution-ShareAlike 2.5 Lizenz zu haben, was besonders dem Web2.0-Blogger in mir sehr gut gefällt. Die wesentlichen Merkmale dieser Lizenz sind: Man darf das Lizensierte weitergeben und ‘remixen’, also nach belieben Verändern, solange man die resultierenden Werke unter der gleichen Lizenz weitergibt und den Ursprungsautoren kenntlich macht.

Im Blogeintrag kann man dann jedoch lesen:

Was darf man mit Parole machen? Fast alles, au�?er den Font selbst zum Download anbieten und ihn verändern

Die der auf dataloo.de als .zip erhältliche Schriftart beinhaltet auch noch eine PDF-Datei mit Nutzungsbedingungen, in denen nochmal etwas genauer aufgeführt ist, dass Creative Commons nicht gleich Creative Commons ist:

2.2. Sie dürfen eine Sicherungskopie der Schrift-Software anfertigen und diese zur privaten Nutzung weitergeben.
2.3. Sie dürfen eine Kopie der Schrift-Software, die zur Erstellung eines bestimmten Dokuments verwendet worden ist, an ein kommerzielles Belichtungsstudio oder eine Druckerei zur unveränderten Ausgabe dieses Dokumentes geben.
2.4. Sie dürfen die Schrift-Software in Dokumente einbetten, entweder als gerasterte Darstellung der Schrift-Software (z.B. ein GIF, JPG) oder als Subset der Schrift-Software, solange (i) das Dokument in einem sicheren Format verbreitet wird, das nur das Ansehen und Drucken, aber nicht das Editieren des Dokuments
erlaubt und (ii) das Dokument kein Kommerzielles Produkt ist.
2.5. Mit Ausnahme von Ziff. 2.2. bis 2.4. dürfen Sie die Schrift-Software nicht vervielfältigen oder dies Dritten gestatten, insbesondere der Vertrieb per Download ist untersagt. Sämtliche Kopien der Schrift-Software müssen dieselben Hinweise auf Urheberrechte, Gewerbliche Schutzrechte oder Geheimhaltungshinweise enthalten wie die Originalvorlage.
2.6. Sie dürfen die Schrift-Software nicht modifizieren, anpassen, übersetzen, dekompilieren, einem Reverse Engineering unterziehen, verändern oder versuchen, den Quellcode zu ermitteln. Wenn Sie Modifikationen an der Schrift-Software wünschen, müssen Sie das schriftliches Einverständnis der Herausgeber einholen.

(Hervorhebung von mir)
Natürlich ist es als Urheber ihr gutes Recht [Nachtrag: nach Erlaubnis der Originalautoren], einer Lizenz nach Belieben ein paar Klauseln hinzuzufügen, aber man hätte doch gleich die Finger vom Buzzword “Creative Commons” lassen können – so wäre wenigstens der fahle Beigeschmack garnicht erst aufgekommen und man hätte sich über die Geste und die Schriftart noch ein wenig mehr freuen können.

Update, 16:00 Uhr: In den Kommentaren finden sich verständliche Erklärungen der kreativen Köpfe, die durchaus lesenswert sind. (Kurzform: Remix erwünscht, Massen-Download-Portale sollen aber bitte drau�?en bleiben. Kann ich gut nachvollziehen.)

Jetzt müssten nur Menschen, die sich damit auskennen, entscheiden, ob eine englische Lizenz mit direktem Link zu der deutschen Version auch in Deutschland ihre Gültigkeit behält. Das ma�?e ich mir als Nicht-Anwalt nicht an

Update 2(.5), 17:30-17:40: Debianist Maik hat in einem etwas agressiven aber recht versiert scheinenden Kommentar angemerkt, dass die CC-Lizenz explizit Erweiterungen der Nutzungsvereinbarung ausschlie�?t. Anscheinend gibt es mit der Lizenz also doch mehr Probleme als nur ein wenig Verwirrung meinerseits und missverständlichen Formulierungen in den Nutzungsbedingungen.

Wie es scheint, ist die CC-Lizenz also für diesen Zweck etwas restriktiv. Ich hoffe, die angestrebte Lizenzänderung klappt ohne Probleme.

Update 3, 25.4. 14:00: Endupdate: “Parole” ist jetzt, wie anzunehmen ist, schweren Herzens uneingeschränkt auf CC umgestellt worden. Eigentlich wollte ich allen Beteiligten garnicht so viel Arbeit machen, bin aber im Endeffekt froh, selbst einiges über das so, ähm, ‘interessante’ Thema Lizenzrecht (bzw. die tatsächlich interessante, aber in diesem Fall kopfschmerzbereitende CC-Lizenz) gelernt zu haben. Ich hoffe, alle Beteiligten sehen es genauso und der Hauptfokus kann endlich wieder auf den künstlerischen Wert und nicht weiter auf die Lizenzen eines Werkes gerichtet werden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will zum �?u�?ersten greifen und nun eine Grundgesetzänderung erreichen, um schärfere Sicherheitsgesetze zu erzwingen. Sein Ziel: Die Behörden sollen auf alle Computer zugreifen können. Alle!

quelle

Schäuble forderte zudem, Fingerabdrücke zukünftig nicht nur im Reisepass zu speichern, sondern auch bei den Passämtern zu hinterlegen. �??Die Menschen, die viel reisen, erwarten vom Staat, dass sie auch überall sicher sind. Das Unbehagen an der Moderne kann aber nicht ausschlie�?lich zu Lasten der inneren Sicherheit gehen�??, sagte Schäuble.

quelle

Yeah! �?berwachung!

Zuvor:

• Schäubles feuchter Traum

Und da Wolle den ganzen Tag eh nur rumsitzt, freut er sich riesig, endlich wieder am Leben au�?erhalb des Rennwagens teilzunehmen.

Hier gibts mehr vom Orwell.

Ein weiteres feines Projekt: Orwell 2K Cinema Surveillance. Wer wollte nicht schon immer mal wissen, wie oft man seine Freundin im Kino küsst?