Finanziert die Bundesregierung bald den CCC?

„Jawoll!“ war mein erster Gedanke, als ich die ?berschrift des folgenden Beitrags gelesen habe. „Dem CCC kräftig Kohle zuschustern! Vielleicht wird das Camp dann etwas günstiger?!“ Dann las ich den Beitrag selbst. Ein wenig Ernüchterung machte sich breit. Leider keine beschlossene Sache, sondern die Linke hat sich lediglich in die Richtung „Aber wir hätten doch so gerne“ geäu?ert. Die Linke wird im derzeitigen politischen Klima von den anderen Parteien ja nicht so recht ernst genommen, weshalb ich es für ziemlich unwahrscheinlich halte, dass die Forderung jemals durchgesetzt wird. Oder der Bundestrojaner eingestampft. Oder das Merkel hübsch.

Linke: Gelder für Online-Durchsuchung lieber an Chaos-Computer-Club
Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll alle Arbeiten und Projekte zur Entwicklung, Planung und Durchführung des „rechtswidrigen Instruments“ der Online-Durchsuchung einstellen. In einem entsprechenden Antrag fordert Die Linke (16/5680) au?erdem, das die im Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit und im laufenden Haushalt des Innenministeriums eingestellten Mittel für die Online-Durchsuchung für die Förderung unabhängiger Organisationen, die sich „dem Schutz der Grund- und Bürgerrechte und dem Datenschutz widmen“ bereit gestellt werden – dies seien etwa unter anderem der Chaos-Computer-Club, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz oder die Humanistische Union.

Zur Begründung hei?t es, der Bundesgerichtshof habe im Januar festgestellt, die Online-Durchsuchung sei mangels einer Rechtsgrundlage unzulässig. Das Beharren der Regierung auf der Auffassung, es gebe eine solche Rechtsgrundlage, sei „zumindest fahrlässig“. Es sei zudem „nicht mehr zu rechtfertigen“, dass Mittel für Ma?nahmen bereitgestellt und ausgegeben würden, deren „fehlende Rechtsgrundlage nicht einmal mehr von ihren Befürwortern bestritten werden kann“. Generell sei, so die Linke in ihrem Antrag weiter, die Online-Durchsuchung nicht verhältnismä?ig, die ermittlungstaktischen Erwägungen, die die Regierung dafür anführe, reichten nicht aus, um weitgehende Eingriffe in die Grundrechte zu rechtfertigen.

Der einzige Blogeintrag, den ich zu dem Thema finden konnte, ist dieser hier. Naja… Blogeintrag. Der macht auch nur Copy& Paste. Ich meckere ja wenigstens…

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3 Antworten auf “Finanziert die Bundesregierung bald den CCC?”


  1. 1 Schnei, der 21. Jun 2007 um 20:26

    Guter Vorschlag von der Linken, wenngleich, wie du ja auch meinst, stark zu hoffen bleibt, dass die „gro?e“ Koala-ition sich solch wichtige Papiere überhaupt anschaut…
    Habe mich hernach mal auf der Bundestagsseite umgeschaut und doch wirklich etwas interessantes gefunden: Die Liste der Petitionen lässt einen zumindest eine Ahnung von Demokratie erleben.

  2. 2 DerChef 21. Jun 2007 um 23:26

    Ehem ich weiss ja nicht ob das so eine tolle Idee ist.
    Man darf nie vergessen das wenn da „jemand unzufrieden“ wird, könnte der Hahn plötzlich auch ganz schnell wieder zugedreht werden.
    Und wenn man sich darauf verlassen hat, das von da Geld kommt, ist man verlassen.
    Lange Rede kurzer Sinn ich fänds super wenn Wikipedia weltweit von jedem Staat einen minimalen festen Betrag bekommen würde, können ja auch alle Nutzen und dient! der Allgemeinheit!!!
    Boah cool endlich ist mit Allgemeinheit mal die All-gemeinheit gemeint und nicht nur die „Deutschen“ oder „Fanzosen“ oder bla!
    Big up for all people!!!

  3. 3 EisFrei 22. Jun 2007 um 09:53

    Es geht mir ja auch nicht um die alleinige finanzierung des CCC durch Steuergelder. Ich wäre eher für eine zusätzliche Finanzspritze in Form von Spenden oder ähnlichem.
    Wenn die Zahlungen ausbleiben soll der CCC ja nicht zur Handlungsunfähigkeit verdammt sein. Die zusätzliche Kohle könnte man in ?ffentlichkeitsarbeit stecken, die – falls die Kohle nicht mehr kommt – eben wieder etwas eingedämmt werden müsste.
    Die Idee mit der Wikipedia hat natürlich auch etwas, wobei die ihre Server ja schon zu Yahoo ausgelagert haben (oder hatten sie das Angebot ausgeschlagen?).
    Wie dem auch sei: Der Zaster ist überall besser angelegt, als in der Finanzierung von Spionagetools.

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