„Jawoll!“ war mein erster Gedanke, als ich die Ã?berschrift des folgenden Beitrags gelesen habe. „Dem CCC kräftig Kohle zuschustern! Vielleicht wird das Camp dann etwas günstiger?!“ Dann las ich den Beitrag selbst. Ein wenig Ernüchterung machte sich breit. Leider keine beschlossene Sache, sondern die Linke hat sich lediglich in die Richtung „Aber wir hätten doch so gerne“ geäuÃ?ert. Die Linke wird im derzeitigen politischen Klima von den anderen Parteien ja nicht so recht ernst genommen, weshalb ich es für ziemlich unwahrscheinlich halte, dass die Forderung jemals durchgesetzt wird. Oder der Bundestrojaner eingestampft. Oder das Merkel hübsch.
Linke: Gelder für Online-Durchsuchung lieber an Chaos-Computer-Club
Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll alle Arbeiten und Projekte zur Entwicklung, Planung und Durchführung des „rechtswidrigen Instruments“ der Online-Durchsuchung einstellen. In einem entsprechenden Antrag fordert Die Linke (16/5680) auÃ?erdem, das die im Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit und im laufenden Haushalt des Innenministeriums eingestellten Mittel für die Online-Durchsuchung für die Förderung unabhängiger Organisationen, die sich „dem Schutz der Grund- und Bürgerrechte und dem Datenschutz widmen“ bereit gestellt werden – dies seien etwa unter anderem der Chaos-Computer-Club, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz oder die Humanistische Union.Zur Begründung heiÃ?t es, der Bundesgerichtshof habe im Januar festgestellt, die Online-Durchsuchung sei mangels einer Rechtsgrundlage unzulässig. Das Beharren der Regierung auf der Auffassung, es gebe eine solche Rechtsgrundlage, sei „zumindest fahrlässig“. Es sei zudem „nicht mehr zu rechtfertigen“, dass Mittel für MaÃ?nahmen bereitgestellt und ausgegeben würden, deren „fehlende Rechtsgrundlage nicht einmal mehr von ihren Befürwortern bestritten werden kann“. Generell sei, so die Linke in ihrem Antrag weiter, die Online-Durchsuchung nicht verhältnismäÃ?ig, die ermittlungstaktischen Erwägungen, die die Regierung dafür anführe, reichten nicht aus, um weitgehende Eingriffe in die Grundrechte zu rechtfertigen.
Der einzige Blogeintrag, den ich zu dem Thema finden konnte, ist dieser hier. Naja… Blogeintrag. Der macht auch nur Copy& Paste. Ich meckere ja wenigstens…